„Souveränität“ als Ideologie des Antipluralismus

Rechts- und linkspopulistische Parteien berufen sich immer wieder auf die „Souveränität“, wenn sie transnationale Kooperationen, überstaatliche Institutionen sowie die europäische Integration kritisieren. Sie behaupten, die „Souveränität“ zu schützen. Was ist aber diese „Souveränität“? Wenn damit – wie seit der Frühen Neuzeit – eine konzentrierte Macht über eine bestimmte Personengruppe – kurz: die Staatsgewalt – gemeint ist, ist der Begriff rein rechtswissenschaftlich gesehen überflüssig, weil er einfach ein Synonym für die Rechtsordnung ist. Wenn aber damit eine persönliche, überrechtliche, womöglich absolute Gewalt oder eine substantiell begriffene, metaphysisch (kulturell usw.) aufgeladene Entität gemeint ist, ist die „Souveränität“ schlechthin gefährlich, weil sie mit einem scheinbar juristischen Vokabular („Staat“, „Staatszweck“, „Staatssouveränität“, „Volkssouveränität“) auch rechtswidrige Handlungen begründen bzw. das positive Recht mit metaphysischen Inhalten („Volk“, „Homogenität“, „Kultur“) aufladen kann.

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