Ungarische Minderheitenparteipolitik in der Slowakei: Ethnisierung, Transnationalisierung, Illiberalisierung?

Die ungarische Minderheit macht fast acht Prozent der Gesamtbevölkerung in der Slowakei aus. Seit der Unabhängigkeit des Landes war die ungarische Minderheit durch unterschiedliche, oft gleichzeitig mehrere Parteien vertreten. Seit 2020 sitzt aber keine ungarische Minderheitenpartei mehr im slowakischen Parlament (Nationalrat). Die gegenwärtig größte ungarische Minderheitenpartei, die „Allianz“, konnte bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europaparlamentswahlen voriges und dieses Jahr nicht in das Parlament einziehen, die Partei steht auch in den aktuellen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei positioniert sich neu im Kontext der Regierungspolitiken von Robert Fico (in Bratislava) und Viktor Orbán (in Budapest) mit einer illiberalen Agenda. Somit ist die Minderheitenpartei für diejenigen in der ungarischen Minderheit eine Option, die mit der illiberalen (EU- und migrationskritischen, pro-russischen, rechtskonservativen) Politik von Fico und Orbán einverstanden ist. Viele in der Minderheit stimmten allerdings schon bei den vorherigen Wahlen für andere slowakische Parteien.

Im Beitrag wird die Geschichte der ungarischen Minderheitenparteipolitik in der Slowakei kurz dargestellt, zugleich wird der Frage nachgegangen, wie sich die außen- und gesellschaftspolitische Nähe zwischen Orbán und Fico auch auf die Neupositionierung der jetzigen ungarischen Minderheitenpolitik in der Slowakei auswirkt.

Das Policy Brief kann HIER heruntergeladen werden.

Foto: Szeder László CC 4.0